In der Pressekonferenz stellte Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwochnachmittag fest, dass die bisherigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie erfolgreich waren.
Das Infektionsgeschehen habe sich verlangsamt, jedoch sei die Gefahr noch nicht gebannt. Deshalb gelte es nun, bei der Lockerung der Maßnahmen nicht zu weit zu gehen. So soll zum einen die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert, gleichzeitig aber bisherige Erfolge nicht gefährdet werden. Wenn man nun zu schnell zur sehnlichst gewünschten Normalität zurückkehren würde, wäre das der falsche Weg und man müsse „später wieder zurückdrehen“.
Nachtrag: Pressekonferenz vom Donnerstag, dem 16. April, 17 Uhr:
Neue Verordnungen erforderlich
Ministerpräsident Volker Bouffier wies heute darauf hin, dass alle bisherigen Maßnahmen wie Ladenschließungen und Kontaktbeschränkungen derzeit bis zum 19. April befristet sind. Würden jetzt einfach nichts getan, könne theoretisch ab Montag, dem 20. April, alles wieder so laufen wie vor der Corona-Krise.
Daher arbeiten derzeit die verantwortlichen Mitarbeiter der Landesregierung mit Hochdruck und auch über Nacht daran, bis morgen neue Regelungen rechtssicher zu formulieren. Erst mit diesen neuen Regelungen können dann die in der Bund-Länder-Konferenz vereinbarten und nachstehend beschriebenen Maßnahmen endgültig definiert werden.
Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin
Die aktuellen Maßnahmen zur Lockerung der sind daher auch (noch) keine dauerhafte Lösung, sagte der Ministerpräsident. Daher bleiben die Kontaktbeschränkungen zunächst bis zum 3. Mai bestehen. Danach wird je nach aktueller Infektionslage neu entschieden.
Vorgesehen ist nun aber die Öffnung des Einzelhandels. Das soll voraussichtlich schon ab Montag, dem 20. April, geschehen. Allerdings sagte Bouffier, dass darüber im Laufe der kommenden Woche endgültig entschieden werde.
Geschäfte in der Innenstadt öffnen wieder
Die Erlaubnis zur Wiederöffnung betrifft jedoch nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter. Diese Größe wurde gewählt, da 800 Quadratmeter baurechtlich die Grenze zwischen Einzelhandelsgeschäft und Flächenmarkt definieren.
Die zu erwartenden Besucherströme in Geschäften und Innenstädten erfordern aber besondere Schutzkonzepte. Damit soll das Infektionsrisiko sowohl für das Verkaufspersonal wie auch für die Kundinnen und Kunden minimiert werden. Abstandsregeln sind dabei ebenso wie Hygieneregeln zu beachten.
Mund- und Nasenschutz wird empfohlen
Das Tragen von Mund- und Nasenschutz wird beim Einkauf ebenso wie für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen. Eine von einigen Ländern geforderte Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes hält Volker Bouffier nicht für praxistauglich. Derzeit sind Schutzmasken Mangelware und ein stark wachsender privater Bedarf könnte die dringend im Gesundheitswesen benötigten Mengen gefährden. In Korbach suchen Wirtschaftsförderung und Korbacher Hanse derzeit nach einer Lösung.
Gastronomie, Veranstaltungen und Eisdielen
Größere Veranstaltungen können zumindest bis zum 31. August nicht stattfinden, erklärte Volker Bouffier den Journalisten. Auch bleiben Gaststätten und Restaurants weiterhin geschlossen. Eine Bewirtung von Gästen ist zwar untersagt, aber Speisen dürfen zur Lieferung und Abholung angeboten werden.
Das gilt ab Montag (voraussichtlich) auch für Eisdielen, denen der Außerhausverkauf bislang untersagt war. Man ging seitens der Landesregierung davon aus, dass Eis grundsätzlich an Ort und Stelle verspeist würde und sich daher vor den Eisdielen Menschgruppen bilden könnten. Sicher hat das vom Risikobewusstsein geprägte Verhalten der Bevölkerung während des Shutdowns dazu beigetragen, dass auch in diesem Bereich nun Lockerungen möglich sind.
Friseurgeschäfte
Voraussichtlich ab dem 4. Mai dürfen dann auch Friseurgeschäfte wieder öffnen. Darüber waren sich alle an der Bund-Länder-Konferenz beteiligten einig. Allerdings gelten auch hier strenge Hygieneauflagen. Dafür hat der Zentralverband des Friseurhandwerks bereits ein Konzept erarbeitet, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier.