Nicht nur in Korbach hoffen Hoteliers und Gastronomen sehnsüchtig auf eine weitere Lockerung der Coronabeschränkungen. Wer von der heutigen Bundespressekonferenz klare Antworten erwartete, wird wohl sehr enttäuscht sein. Wurden bis vor kurzem noch bundeseinheitliche Lösungen angestrebt, gibt es zumindest in diesem Punkt eine gravierende Kehrtwende. Auf Basis eines Notfallmechanismus soll die Entscheidung über und damit auch die Verantwortung für weitere Maßnahmen künftig allein Ländersache sein.
Regionale statt bundesweit einheitliche Regelungen
Auf Landesebene soll „vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten“ entschieden werden, heißt es laut focus-online in einem Beschlussentwurf. Sogar von Landkreis zu Landkreis können dann möglicherweise unterschiedliche Maßnahmen gelten.
Die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen liegt damit bei den Bundesländern. Diese müssen auch auf mögliche negative Folgen sofort reagieren. Bund und Länder verständigten sich am heutigen Mittwoch darauf, dass die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe
Positiv aus Sicht der Gastronomie ist zumindest die vom Bundeskabinett beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 7 Prozent, die bundesweit für Restaurants und Kneipen gelten wird. Damit aber daraus spürbare Effekte für die Gastronomie entstehen können, sollte diese schon auch öffnen dürfen. Wann das der Fall ist, darüber kann lässt sich in Hessen zur Stunde nur mutmaßen.
Landesregierung will klaren Fahrplan erarbeiten
Hessen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir äußerte am Dienstag Verständnis für die Ungeduld der Unternehmen, die noch auf eine Entscheidung warteten: „Bei vielen geht es um die Existenz. Aber wir müssen auch die nötige Sorgfalt wahren“, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung. „Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Pandemie einzudämmen“, sagte der Minister. „Deswegen können wir jetzt Schritt für Schritt Einschränkungen lockern. Die Unternehmen wollen und brauchen dabei Planungssicherheit, dafür wird die Landesregierung einen klaren Fahrplan erarbeiten. Wir sind nicht nur im Gespräch mit den anderen Ländern, sondern auch mit Vertreterinnen und Vertretern unter anderem aus Gastronomie und Handel.
Nach der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder werden wir Schritt für Schritt weitere Lockerungen beschließen“, kündigte Al-Wazir an. „Im Einzelhandel wird eine der Maßnahmen sein, dass die 800-Quadratmeterregel zukünftig überall von der Betrachtung der Anzahl der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche abgelöst wird.“